Das Urteil der Internationalen Arbeitsorganisation der Uno (ILO) ist hart: Die Sparmaßnahmen in Reaktion auf die Staatsschuldenkrise fruchteten nicht. Nur langsam arbeite sich die Weltwirtschaft aus der tiefen Krise heraus. Die Lage auf den Arbeitsmärkten bleibe angespannt. Ohne Wachstumsimpulse drohten Rezession und soziale Unruhen. Das schreibt die ILO in ihrem am Montag erschienenen Bericht „Welt der Arbeit“. In den Industrieländern erwartet die UN-Organisation frühestens ab 2016 wieder Beschäftigungszahlen wie vor der Krise im Jahr 2008.
Sparmaßnahmen und die Reformen an den Arbeitsmärkten hätten „zerstörerische Auswirkungen“, heißt es in dem in Genf veröffentlichten Papier. Würde neben den Sparanstrengungen nicht das Engagement zur Schaffung von Arbeitsplätze verstärkt, steige das Risiko sozialer Unruhen vor allem durch die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit.
Offensichtlich habe die Welt ein neues Wort entdeckt, nämlich „Wachstum“, hält Gertrud R. Traud, Chefvolkswirtin der Helaba Landesbank Hessen-Thüringen, dem entgegen. Doch es sei ein Irrglaube, wie die ILO darauf zu setzen, mit Wachstum ließen sich alle Probleme lösen. Das unterstreicht Mario Gruppe, Analyst Deutschland und Eurozone bei der Nord/LB. „Was wir an den Arbeitsmärkten sehen, sind die realwirtschaftlichen Auswirkungen. Länder, die am stärksten verschuldet sind, werden am härtesten getroffen. Vor allem jungen Menschen wird die Zukunftsperspektive genommen.“
Spanien: hohes Defizit, hohe Arbeitslosigkeit
„Die Strategie des Sparens und Regulierens sollte zu mehr Wachstum führen, was jedoch nicht geschieht“, sagt ILO-Direktor Raymond Torres. Die Spar-Strategie sei in dieser Form „kontraproduktiv“. „Der schmale Fokus vieler Staaten der Eurozone auf Sparprogramme vertieft die Jobkrise und könnte sogar zu einer neuen Rezession in Europa führen“, warnte Torres bei der Präsentation des Berichts. Er verwies auf Spanien, wo trotz drastischer Einsparungen das Haushaltsdefizit nur geringfügig von rund neun Prozent im Jahr 2010 auf 8,5 Prozent im Jahr 2011 gesunken, die Arbeitslosigkeit jedoch dramatisch angestiegen sei.
Aber diese Länder müssten sparen, weil die Kapitalmärkte das erzwingen, so Gruppe von der Nord/LB. Nur so würden sich Spanien und Italien nachhaltig zu akzeptablen Kapitalmarktpreisen finanzieren können. „Schließlich wären im ‚Worst case’ alle Rettungspakete irgendwann aufgebraucht“, sagt Gruppe.
Nachlassende Sparanstrengungen würden hingegen potenzielle Investoren verschrecken – und die Auswirkungen wären noch massiver. Das, was wir derzeit sehen, sei ein schwieriger Anpassungspfad, der natürlich schmerze. Dennoch sei dieser Weg unvermeidbar, so Gruppe. Wenn die Länder durch das Tal der Tränen gegangen seien, würden sie auch wieder wachsen. Und damit erhielten auch die jungen Menschen wieder eine Zukunftsperspektive.
Man müsse befürchten, dass der Druck auf die Bundesrepublik steige. Die Deutschen müssten mehr für ihre Partner tun, so Traud von der Helaba. „Im Extremfall bedeutet das: Wir sparen und transferieren Kapital in unsere Nachbarländer, damit diese nicht sparen müssen.“
Fakt sei jedoch, dass die aktuelle Krise das Resultat des aufgeblähten Wachstums in der Vergangenheit sei. Dadurch wurden Blasen generiert, die im Zuge der Finanzkrise geplatzt seien. „Jetzt allein auf Wachstum zu setzen, ohne Strukturreformen voranzutreiben, verschärft das Problem“, so Traud.
Die ILO sieht Deutschland auf einem richtigen Weg: Wegen der Exporte in Länder außerhalb der Euro-Zone blieben Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum stark. Problematisch sei hierzulande die fehlende Anpassung der Reallöhne an die Produktivitätsverhältnisse sowie die fehlenden Verbesserungen der Rahmenbedingungen für befristete Verträge, Leiharbeit und Teilzeitstellen.
Bundesregierung rückt in den Fokus
Dennoch wächst die Kritik an der deutschen Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel will deshalb beim kommenden EU-Gipfel das Thema Wachstum behandeln, um die Staaten wettbewerbsfähiger zu machen. Aber, so die Bundeskanzlerin, es solle „nicht wieder Wachstum auf Pump“ sein.
Thomas Schindler
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Quelle: Die SparkassenZeitung