Ulrich Kater, DekaBank - Die ursprünglichen Regelungen sind zu einem großen Teil außer Kraft gesetzt. Ungleichgewichte in verschiedenen Ländern, insbesondere Staats- und Leistungsbilanzdefizite werden finanziert von Überschuss-Staaten. Diese Forderungen sind ausfallgefährdet, wenn die Währungsunion auseinanderbricht, aber auch bei Weiterbetrieb steht die Frage im Raum, ob einige südeuropäische Volkswirtschaften die aufgelaufene Schuldenlast ihrer öffentlichen und privaten Sektoren werden bewältigen können. Da man das alles den Bürgern nicht gesagt hat, besteht in den Überschuss-Staaten ein latentes Akzeptanz-Problem, in den Defizit-Staaten ein Gefühl der mangelnden Solidarität.
Das hat zu politischem Streit über die Ländergrenzen hinweg geführt, zum Aufleben von Ressentiments und kann die Akzeptanz der Währungsunion insgesamt gefährden. Obwohl in den großen Ländern die Mehrheit der Bevölkerungen immer noch eine eigene Mitgliedschaft in der Europäischen Union befürworten, hat die Zustimmung zur Europäischen Union abgenommen.
Eine Währungsunion ohne politische Union kann nur funktionieren, wenn sich alle strikt an die vereinbarten Regeln halten, wie etwa im Goldstandard zu den Zeiten als er funktionierte. Diese Regeltreue hat es in der Europäischen Währungsunion nicht gegeben.
Ferner kann eine Währungsunion funktionieren, wenn die Staaten Teile ihrer Haushaltssouveränität an eine höhere Ebene abtreten. Nur so können die vielfältigen Finanzbeziehungen über die Ländergrenzen hinweg kontrolliert und gegebenenfalls ausgeglichen werden. Auf dieses Weise haben sich die Vereinigten Staaten zu einer Nation entwickelt. Auch die Union zwischen Schottland und England begann, als Schottland kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stand.
Aber angesichts der zahlreichen Teilnehmern mit unterschiedlichen politischen Traditionen ist eine solche Abtretung von Entscheidungsbefugnis in Euroland unwahrscheinlich. Also wird der Euro in Zukunft weiter mit unterschiedlichen Nationen leben müssen, die sich gegenseitig besser auf Ungleichgewichte kontrollieren und dort, wo es doch zu unhaltbaren Defiziten gekommen ist, Korrekturmechanismen einbauen. Zunächst aber müssen die ungeheuren Altschulden aus den ersten zehn Jahren der Währungsunion abgetragen werden.
Hierbei muss etwas auf die Tube gedrückt werden, da die Finanzmärkte die privaten und öffentlichen Schulden nicht mehr länger übernehmen und die Kreditmechanismen ebenfalls überfordert sind. Es wird Zeit, sich über andere Mechanismen der Schuldenreduktion Gedanken zu machen. Ob etwa die Gläubiger von Banken durch Umwandlung in Eigenkapital stärker herangezogen werde oder Vermögensbesitzen sich einmalig an der Senkung der Staatsschuld beteiligen – es gibt einiges, was noch getan werden kann, damit aus dem Traum des Euro kein Alptraum wird.
Der Autor ist Chefvolkswirt der DekaBank
Quelle: SparkassenZeitung vom 22. Juni 2012