Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Bestellung von Unterrichtsmaterial und Ratgebern des DSGV
1. Allgemeines
(1) Der Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. stellt mit den Einrichtungen Sparkassen-Schulservice Unterrichtsmaterialien und Geld und Haushalt Ratgeber bestimmten Zielgruppen kostenlos zur Verfügung.
(2) Für alle Bestellungen von diesen Unterrichtsmaterialien und Ratgebern gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf den Internetseiten www.geldundhaushalt.de/agb und www.sparkassen-schulservice.de/agb abrufbar und ausdruckbar.
(3) Der Vertrag kommt zustande mit Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. Charlottenstraße 47, 10117 Berlin (im Folgenden „DSGV“). Die Bearbeitung der Bestellungen und der Versand der Unterrichtsmaterialien bzw. Ratgeber können auch über einen vom DSGV beauftragten externen Dienstleister erfolgen.
2. Bestellung von Unterrichtsmaterialien des Sparkassen-Schulservice
(1) Lehrende können kostenfrei Unterrichtsmaterial nach den nachfolgenden Bestimmungen bestellen. Lehrende sind z. B. allgemeinbildendes und berufsbildendes schulisches Lehrpersonal und weitere Personen, die in unterrichtender Tätigkeit das Thema Finanzbildung an Kinder und Jugendliche tragen.
(2) Bestellungen von Unterrichtsmaterial sind als Printversion nach den Bestimmungen dieser Ziffer 2 möglich. Alle gedruckten Unterrichtsmaterialien stehen daneben auch zum Download auf der Website von Sparkassen-Schulservice (www.sparkassen-schulservice.de) und auf der Website von Geld und Haushalt (www.geldundhaushalt.de) zur Verfügung.
(3) Lehrende können die im Bestellbereich Unterrichtsmaterial (www.geldundhaushalt.de/unterrichtsmaterial-bestellen) dargestellten Unterrichtsmaterialien in „Klassensatzstärke“ (max. 35 Stück je Unterrichtsmaterial und Bestellung) bestellen.
Eine „Großbestellung“ (mehr als 35 Stück je Unterrichtsmaterial) ist nur mittels Anfrage per E-Mail an sparkassen-schulservice@dsgv.de möglich. Dabei ist eine Begründung für die Großbestellung sowie die vollständige Lieferadresse anzugeben. Bei Großbestellungen können alle auf dem Bestellbereich Unterrichtsmaterial (www.geldundhaushalt.de/unterrichtsmaterial-bestellen) dargestellten Materialien angefragt werden.
Bestellungen von Unterrichtsmaterial können nur mit Versandadresse in Deutschland („Inlandsbestellung“) erfolgen. Auslandsbestellungen sind nicht möglich. Der Besteller erhält eine Bestellbestätigung auf die angegebene E-Mail-Adresse.
Ist nicht erkennbar, dass es sich bei dem Besteller um Lehrende handelt oder handelt es sich um sehr große Bestellmengen, wird beim Besteller erfragt, zu welchem Zweck das Unterrichtsmaterial verwendet werden soll. Der Besteller muss den Verwendungszweck glaubhaft darlegen.
(4) Sofern Bestellungen nicht die jeweiligen Voraussetzungen des Absatzes 3 erfüllen, kann der DSGV die Bestellung dennoch nach interner Prüfung ausführen. Die vorstehenden Regelungen gelten dann entsprechend.
(5) Bei allen Bestellungen können die auf der Website www.geldundhaushalt.de/unterrichtsmaterial-bestellen dargestellten Schulmaterialien bestellt werden, solange diese verfügbar sind. Die Darstellung der Unterrichtsmaterialien im vorgenannten Bestellbereich stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellabgabe dar.
(6) Bei Bestellung über den Bestellbereich Unterrichtsmaterial der Website wird ein verbindliches Angebot durch das Anklicken des Buttons „Jetzt kostenfrei bestellen“ abgegeben.
(7) Bei Bestellung per E-Mail wird ein verbindliches Angebot mit Zugang der Bestellung beim DSGV abgegeben. Dies gilt für die Bestellung unter Verwendung der E-Mail-Adresse sparkassen-schulservice@dsgv.de. Der Besteller erkennt damit die AGB des DSGV in der jeweils geltenden Fassung an.
(8) Die Annahme des Angebots durch den DSGV erfolgt durch Auslieferung der bestellten Unterrichtsmaterialien. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar.
(9) Beim Download kommt der Vertrag zwischen dem Besteller und dem DSGV beim Klicken auf den Download-Button und der Ausführung des Downloads zustande.
3. Bestellung von Ratgebern von Geld und Haushalt
(1) Verbraucher und nicht kommerzielle Organisationen können kostenfrei Ratgeber nach den nachfolgenden Bestimmungen bestellen. Nicht kommerzielle Organisationen sind z. B. Schuldnerberatungsstellen, Schulen, Bildungseinrichtungen, Behörden, Vereine, Verbände. Der Begriff Ratgeber i.S.d. AGB umfasst das gesamte Ratgeberangebot auf der Website www.geldundhaushalt.de, d.h. Ratgeber, Infoflyer, das Vortragsprogramm und die Informationsbroschüre „Lernwert“.
(2) Bestellungen von Ratgebern sind als Printversion nach den Bestimmungen dieser Ziffer 3 möglich. Alle Print-Ratgeber stehen daneben auch zum Download auf der Website von Geld und Haushalt (www.geldundhaushalt.de) zur Verfügung. Das Downloadangebot unter www.geldundhaushalt.de/downloads/ umfasst neben den Ratgebern noch weitere Materialien wie Checklisten, Formulare o.ä., für welche die Regelungen dieser AGB ebenfalls gelten.
(3) Verbraucher und nicht kommerzielle Organisationen können Ratgeber nach den nachfolgenden Regelungen bestellen.
- a) Bestellungen durch Verbraucher
Verbraucher können alle im Bestellbereich Ratgeber (www.geldundhaushalt.de/ratgeber-schnell-bestellen/) dargestellten Ratgeber auf der Website von Geld und Haushalt in haushaltsüblichen Mengen (max. 5 Exemplare pro Ratgeber und pro Bestellung) bestellen. Das Vortragsprogramm und die Informationsbroschüre „Lernwert“ sind über die jeweiligen Unterseiten www.geldundhaushalt.de/vortraege/vortragsprogramm-bestellen/ und www.geldundhaushalt.de/ueber-uns/ jeweils in der Stückzahl 1 bestellbar, solange sie verfügbar sind.
Kleinbestellungen nach dem vorstehenden Absatz durch Verbraucher können mit Versandadresse in Deutschland („Inlandsbestellung“) oder in der Europäischen Union und der Schweiz („Auslandsbestellung“) erfolgen.
Inlandsbestellungen sind je Besteller einmal je Kalendermonat, Auslandsbestellungen sind je Besteller zweimal pro Jahr möglich.
Inlandsbestellungen können über den Bestellbereich Ratgeber der Website von Geld und Haushalt oder über eine telefonische Hotline, per E-Mail an guh@dsgv.de, per Fax oder Post getätigt werden. Auslandsbestellungen sind nur per E-Mail an guh@dsgv.de möglich. Erfolgt die Bestellung über den Bestellbereich Ratgeber der Website von Geld und Haushalt, per E-Mail oder Fax unter Angabe einer E-Mail-Adresse, so erhält der Besteller eine Bestellbestätigung auf diese E-Mail-Adresse. Bei der Bestellung per Post oder Telefon sowie bei Auslandsbestellungen erhält der Besteller keine Bestellbestätigung.
Bei Inlandsbestellungen können alle Ratgeber bestellt werden, die im Bestellbereich Ratgeber der Website von Geld und Haushalt verfügbar sind. Bei Auslandsbestellungen können nur ausgewählte Ratgeber zur Ausgabenkontrolle („Mein Haushaltskalender“, „Mein Haushaltsbuch“, „Das einfache Haushaltsbuch“, „Mein Taschengeldplaner“) bestellt werden.
- b) Bestellungen durch nicht kommerzielle Organisationen
Nicht kommerzielle Organisationen können wie Verbraucher Kleinbestellungen tätigen. Die Regelungen des Absatzes 3 gelten entsprechend. Daneben können nicht kommerzielle Organisationen Großbestellungen aufgeben.
Großbestellungen durch nicht kommerzielle Organisationen können nur mit Versandadresse in Deutschland erfolgen. Auslandsbestellung sind nicht möglich.
Großbestellungen sind einmal je Kalendermonat möglich.
Großbestellungen können unter Verwendung des „Bestellformular für Organisationen“ getätigt werden, das im Bestellbereich Ratgeber der Website von Geld und Haushalt (www.geldundhaushalt.de/ratgeber-schnell-bestellen/) zum Download bereitsteht. Dieses Bestellformular ist per E-Mail, Fax oder Post an Geld und Haushalt zu schicken. Daneben können Großbestellungen auch formlos per E-Mail an guh@dsgv.de erfolgen. Erfolgt die Bestellung unter Verwendung einer E-Mail-Adresse, so erhält der Besteller eine Bestellbestätigung an diese E-Mail-Adresse.
Bei Großbestellungen können alle in dem „Bestellformular für Organisationen“ dargestellten Ratgeber bestellt werden, solange diese verfügbar sind.
Ist nicht erkennbar, dass es sich bei dem Besteller um eine nicht kommerzielle Organisation handelt oder handelt es sich um sehr große Bestellmengen, wird beim Besteller erfragt, zu welchem Zweck die Ratgeber verwendet werden sollen. Der Besteller muss den Verwendungszweck glaubhaft darlegen.
(4) Sofern Bestellungen nicht die jeweiligen Voraussetzungen des Absatzes 3 erfüllen, kann der DSGV die Bestellung dennoch nach interner Prüfung ausführen. Die vorstehenden Regelungen gelten dann entsprechend.
(5) Bei allen Bestellungen können die auf der Website www.geldundhaushalt.de/ratgeber-schnell-bestellen dargestellten Ratgeber bestellt werden, solange diese verfügbar sind. Die Darstellung der Ratgeber im Bestellbereich Ratgeber der Website von Geld und Haushalt stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellabgabe dar.
(6) Bei Bestellung über den Bestellbereich Ratgeber der Website von Geld und Haushalt wird ein verbindliches Angebot durch das Anklicken des Buttons „Jetzt kostenfrei bestellen“ abgegeben.
(7) Bei Bestellung per E-Mail, Post, Telefon oder Fax wird ein verbindliches Angebot mit Zugang der Bestellung beim DSGV abgegeben. Dies gilt auch für die Bestellung unter Verwendung des „Bestellformular für Organisationen“. Der Besteller erkennt damit die AGB des DSGV in der jeweils geltenden Fassung an.
(8) Die Annahme des Angebots durch den DSGV erfolgt durch Auslieferung der bestellten Ratgeber. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar.
(9) Beim Download kommt der Vertrag zwischen dem Besteller und dem DSGV beim Klicken auf den Download-Button und der Ausführung des Downloads zustande.
4. Versand, Annahme
(1) Die Lieferung der Unterrichtsmaterialien des Sparkassen-Schulservice bzw. der Ratgeber von Geld und Haushalt erfolgt kostenfrei an die bei der Bestellung angegebene Adresse.
(2) Es fallen keine Portokosten für den Besteller an.
(3) Der Besteller trägt Sorge dafür, dass die Annahme der Lieferung auch während seiner Abwesenheit gewährleistet ist.
(4) Der DSGV behält sich vor, Einzelsendungen an einen Besteller zusammenzufassen.
5. Kein Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht bei den vertragsgegenständlichen unentgeltlichen Lieferungen gemäß § 312 Abs. 1 BGB nicht.
6. Urheberrecht; Nutzungsrechte
(1) Alle durch den DSGV bereitgestellten Ratgeber von Geld und Haushalt bzw. Unterrichtsmaterialien des Sparkassen-Schulservice sind urheberrechtlich geschützt, unabhängig davon, ob sie als gedrucktes Material bestellt werden oder digital heruntergeladen werden können. Jede Verwertung oder Nutzung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne ausdrückliche Zustimmung des DSGV oder ohne die sich aus den nachfolgenden Bestimmungen ergebende generelle Zustimmung des DSGV unzulässig.
(2) Der Besteller darf die bereitgestellten Ratgeber von Geld und Haushalt bzw. Unterrichtsmaterialien des Sparkassen-Schulservice nur im nachfolgend beschriebenen und insoweit gestatteten Umfang nutzen. Ergibt sich aus den urheberrechtlichen Hinweisen, die gegebenenfalls unmittelbar im bereitgestellten Ratgeber bzw. Unterrichtsmaterial enthalten sind, dass eine Nutzung unzulässig ist, die nach den nachfolgenden Nutzungsbedingungen gestattet wäre, geht die unmittelbar im bereitgestellten Ratgeber bzw. Unterrichtsmaterial enthaltene strengere Regelung der Nutzungsrechte den sich aus den nachfolgenden Nutzungsbedingungen ergebenden Nutzungsrechten vor. Ist umgekehrt eine Nutzungshandlung nach den nachfolgenden Nutzungsbedingungen untersagt, die nach den urheberrechtlichen Hinweisen, die gegebenenfalls unmittelbar im bereitgestellten Ratgeber bzw. Unterrichtsmaterial enthalten sind, gestattet wäre, gehen die nachfolgenden Nutzungsbedingungen vor.
(3) Der Besteller erwirbt an den überlassenen Ratgebern und Unterrichtsmaterialien ein einfaches, widerrufliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht, das auf den nicht gewerblichen Gebrauch beschränkt ist. Die Nutzung ist nur zu den Zwecken nach Absatz 4 und 5 zulässig. Jede Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung oder über die nachfolgenden Nutzungszwecke hinausgehende sonstige Nutzung der Ratgeber oder Unterrichtsmaterialien – ganz oder in Teilen, insbesondere zu Werbezwecken oder sonstigen gewerblichen Zwecken – ist untersagt und bedarf – sofern sie nicht in diesen AGB, insbesondere in den Absätzen 4 und 5, ausdrücklich erlaubt ist –der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des DSGV.
(4) Alle Ratgeber von Geld und Haushalt werden zum Zweck der Stärkung der Finanzkompetenz von Privatpersonen zur Verfügung bzw. zum Download bereitgestellt. Bei Kleinbestellungen darf die Nutzung der Ratgeber nur zu privaten, nicht gewerblichen und nicht öffentlichen Zwecken erfolgen. Eine Weitergabe ist nur im privaten Umfeld gestattet. Bei Großbestellungen darf die Nutzung nur zu nicht kommerziellen Bildungs- und Fortbildungszwecken erfolgen. Dies umfasst insbesondere den Einsatz im Unterricht an Schulen, den Einsatz in Schuldner-, Budget- oder Verbraucherberatungen, den Einsatz bei Schulungen oder anderen Weiterbildungen in Bildungseinrichtungen, den Einsatz als Informationsangebot für Kunden oder Bürger in öffentlichen Einrichtungen, wie beispielsweise in Bürgerämtern oder öffentlichen Bibliotheken. Eine Weitergabe ist nur an Privatpersonen der entsprechenden Nutzergruppen der jeweiligen nicht kommerziellen Organisation gestattet.
(5) Alle Unterrichtsmaterialien des Sparkassen-Schulservice werden zum Zweck der Stärkung der Finanzkompetenz von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung bzw. zum Download bereitgestellt. Bei Bestellungen in Klassensatzstärke und bei Großbestellungen darf die Nutzung der Unterrichtsmaterialien nur zu nicht kommerziellen Bildungs- und Fortbildungszwecken erfolgen. Dies umfasst insbesondere den Einsatz im Unterricht an Schulen, den Einsatz in Schuldner-, Budget- oder Verbraucherberatungen, den Einsatz bei Schulungen oder anderen Weiterbildungen in Bildungseinrichtungen, den Einsatz als Informationsangebot für Kunden oder Bürger in öffentlichen Einrichtungen, wie beispielsweise in Bürgerämtern oder öffentlichen Bibliotheken. Eine Weitergabe ist nur an Privatpersonen der entsprechenden Nutzergruppen der jeweiligen nicht kommerziellen Organisation gestattet. Für Lehrkräfte erstreckt sich die Nutzungsberechtigung auf sämtliche Nutzungshandlungen, die für eine Verwendung als Unterrichtsmaterial erforderlich sind, und schließt die Rechte zur Vervielfältigung, zur Verbreitung und zur öffentlichen Zugänglichmachung ein.
(6) Die Inhalte der Ratgeber und Unterrichtsmaterialien stellen keine Beratung für den Besteller dar. Für die Nutzung der Inhalte der Ratgeber ist der Besteller bzw. der Nutzer selbst verantwortlich.
7. Missbräuchliche Bestellung und Nutzungen
(1) Der DSGV behält sich Maßnahmen vor, um missbräuchliche Bestellungen oder Nutzungen der kostenfreien Unterrichtsmaterialien bzw. Ratgeber zu unterbinden, insbesondere auffällige Bestellungen oder Nutzungen zu beobachten, per E-Mail nach dem Verwendungszweck zu fragen, eine Bestellung nicht auszuführen und die entsprechende E-Mail-Adresse sowie die Anschrift für weitere Bestellungen zu sperren.
(2) Zum Schutz vor missbräuchlicher Bestellung oder Nutzungen werden die im Bestellbereich Unterrichtsmaterialien bzw. Ratgeber oder die bei der Bestellung per E-Mail, Telefon, Fax oder Post erfassten Daten auf Auffälligkeiten in der Bestellhistorie ausgewertet. Weitere Regelungen hierzu sind unter „Datenschutz“ auf der Website www.geldundhaushalt.de/datenschutz/ zu finden.
8. Datenschutz
(1) Die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten richtet sich nach den Regelungen zum Datenschutz des DSGV bezogen auf die Datenschutzregelungen der Einrichtungen Geld und Haushalt und Sparkassen-Schulservice. Informationen hierzu sind in den Datenschutzerklärungen auf der Website www.geldundhaushalt.de/datenschutz/ und der Website www.sparkassen-schulservice/datenschutz/ zu finden.
(2) Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung einer Bestellung oder eines Vertrags werden vom DSGV Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet.
(3) Die personenbezogenen Daten, die der DSGV bei Bestellungen und Korrespondenz mit Bestellern und potentiellen Bestellern erhält (z. B. Name und Kontaktdaten), werden nur im gesetzlich zulässigen Umfang, zur Auftragsbearbeitung und Korrespondenz mit dem jeweiligen Besteller verarbeitet.
(4) Der DSGV gibt Daten nur an die mit der Bearbeitung der Bestellungen und dem Versand beauftragten Dienstleister weiter, soweit dies für die Durchführung der Bestellung notwendig ist. Im Übrigen erfolgt keine Weitergabe personenbezogener Daten.
9. Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge auf Grundlage dieser AGB findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen Berlin vereinbart.
(3) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(4) Sollten Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Regelungslücke befinden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.